AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mparkampas Projekt GmbH (Bavariabit)
für Managed Services

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Wartung der IT-Systeme des
Kunden durch die Mparkampas Projekt GmbH ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich
und schriftlich vereinbart sind.

2. Angebote und Vertragsschluss
1. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend, soweit wir nicht ausdrücklich eine anderslautende
Vereinbarung mit dem Kunden schriftlich getroffen haben.
2. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsinhalt
ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

​

3. Leistungsumfang
Die Einzelheiten der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und
den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.

4. Beauftragung Dritter
Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte ausüben lassen,
ohne dass wir hierdurch aus unserer Verantwortung entlassen würden. Unter diesen Voraussetzungen
stimmt der Kunde einer solchen Vertragsübernahme schon jetzt zu.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene
Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich
vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere
bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in
seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen. Wir werden im Allgemeinen jedoch darauf
hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist.
2. Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu
treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die
eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

 

6. Haftung bei Datenverlust
Bei Verlust von Daten haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen
Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der
Daten erforderlich ist.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Angebote und Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der zum
Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Entgelte und Berechnungszeiträume ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
3. Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) werden monatlich im
Voraus am Ersten eines Monats fällig, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart
ist. Im Übrigen sind alle Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu
zahlen.

8. Schadensersatz
1. Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden
(sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
6. Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Datenschutz und Geheimhaltung
1. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen,
insbesondere der Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir
auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren.
3. Alle von uns beauftragten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes
verpflichtet.

10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
1. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Kunden an ein
Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte
und Pflichten aus einem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
auf Dritte übertragen.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf dem jeweiligen Vertrag
beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

11. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
1. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung
genannten Datum.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 2
Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Für die Kündigung
einzelner Leistungen oder Verfahren gilt dies entsprechend.
3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mail und Fax sind ausgeschlossen.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches
Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und
Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der
Sitz von Mparkampas Projekt GmbH mit der Maßgabe, dass die Mparkampas Projekt GmbH auch
berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.

13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

 

14. Schriftform
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt
auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

15. Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden wir dem Kunden schriftlich
mitteilen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Wir weisen den Kunden in der
Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht als auch darauf hin, dass die Änderung
wirksam wird, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

Stand: 01.11.2024